Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Ärztetag: Rationierung muss transparent gemacht werden

Delegierte beschließen "Gesundheitspolitische Leitsätze"

Ulm, 21.05.2008

Nach intensiver Diskussion hat der 111. Deutsche Ärztetag heute „Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft“ beschlossen. „Die an sich notwendige medi­zinische Versorgung kann heute nicht mehr allen Patienten zur Verfügung gestellt werden. Rationierung findet statt“, heißt es in den Leitsätzen („Ulmer Papier“). Die völlig unzureichenden Budgets zur Finanzierung des Gesundheitswesens hätten zu Wartelisten, Unterversorgung und Rationierung geführt. Die Mittelknappheit im Gesundheitswesen könne nicht allein durch die Erschließung von Effizienzreserven oder durch die Opti­mierung von Prozessen und Abläufen abgefangen werden. „Durch Rationalisierung lässt sich Rationierung nicht mehr umgehen. Dies muss transparent gemacht werden“, forderten die Dele­gierten. Der Staat dürfe nicht den Eindruck erwecken, das bisher gewohnte, weitgehend universelle Leistungsversprechen der ge­setzlichen Krankenversicherung könne bei limitierten finanziellen Ressourcen unter Vermeidung jeder Versorgungsungleichheit aufrechterhalten bleiben.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, wertete den Beschluss des Ärztetages als wichtige Posi­tionsbestimmung der Ärzteschaft in der gesundheitspolitischen Debatte der nächsten Zeit. „Das ‚Ulmer Papier’ ist eine gute argumentative Grundlage für die Auseinandersetzung mit der Politik über die Neuausrichtung des Gesundheitswesens“, sagte Hoppe. Das Papier sei ein klares Votum gegen die zunehmende Standardisierung der ärztlichen Tätigkeit zu Lasten einer individuellen Behandlung und Betreuung der Patienten. Unter Budgetbedingungen mangele es nicht nur an Finanzmitteln. Auch die Zeit für ein aufklärendes Gespräch und für ärztliche Zuwen­dung werde immer mehr eingeschränkt, sagte Hoppe.

Die Ärzteschaft kritisiert in ihren Leitsätzen die „mechanistische Vorstellung des therapeutischen Geschehens“ in den Reform­gesetzen der letzten Jahre. „Weil Gesundheit weder angeordnet noch hergestellt werden kann, da sie wesentlich vom Mitwirken des Patienten abhängig ist, kann diese Begegnung nicht standar­disiert erfolgen“, erklärte der Ärztetag. Stattdessen sei die Therapiefreiheit von einer grundsätzlichen, sehr hohen Bedeutung für Patienten und Ärzte. Der Arzt entscheide zusammen mit seinem Patienten, inwieweit er die Ergebnisse evidenz-basierter Leitlinien in seine Therapie einfließen lässt. „Externe Eingriffe in die Therapiefreiheit wie etwa schematische Standardisierungen können sich nur destruktiv auf die Vertrauensbeziehung von Patient und Arzt auswirken: Der Arzt fühlt sich seiner Freiheit beraubt, der Patient zweifelt an der Unabhängigkeit seines Arztes.“

Sofortprogramm zur Stabilisierung der Krankenhäuser

Das Ärzteparlament forderte zudem ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. Schon heute gebe es erhebliche Finanzierungslücken im statio­nären Sektor. Die notwendige stationäre Versorgung der Bevöl­kerung dürfe jedoch angesichts ihres steigenden Bedarfs nicht weiter gefährdet werden. Das Sofortprogramm müsse die Deckelung der Budgets beenden, eine realistische Refinanzierung der Aufgaben ermöglichen, eine sofortige Rücknahme der Sanie­rungsabgabe an die Krankenkassen beinhalten und die Investitionskraft der Krankenhäuser stärken.

Darüber hinaus sei es dringend erforderlich, dass Förder­maßnahmen und die Ausgestaltung ärztlicher Arbeitsbedingungen auf die Bedürfnisse der Ärztinnen und Ärzte mit Kindern eingehen. „Insbesondere die Krankenhäuser müssen ihre Anstrengungen noch deutlich intensivieren, um familienfreundlichere, mit­arbeiterorientierte Arbeitsbedingungen zu schaffen“, so die Ärzte­vertreter.